Die Finanzkrise – eine Chance für linke Politik? Tagung, 21.02.2009, Marburg/ Lahn, Wilhelm-Röpke-Str. 6, 11.00-21.00 Uhr

Anfang 2009 scheinen sich die düsteren Prognosen der letzten Monate zu bewahrheiten: Die Finanzkrise wächst sich zu einer weltweiten Wirtschaftskrise aus, so tief und abrupt, wie keine andere seit der Großen Depression in den 1930er Jahren. Die globalen Auswirkungen der Krise werden in den Massenentlassungen chinesischer ExportarbeiterInnen ebenso deutlich, wie in Kurzarbeit und Produktionsstopps bei der deutschen Auto-Industrie. Die Ökonomie steckt in einer tiefen Rezession, gleichzeitig tobt in Politik und Gesellschaft der Kampf um die Deutung der Ereignisse und um mögliche Auswege. Für die Einen waren es lediglich „gierige Banker“, die ein ansonsten gesundes System in den Abgrund gestürzt haben, für Andere ist es das kapitalistische System selbst, das die aktuelle Krise produziert hat. Auch die Ansichten über konkrete wirtschaftspolitische Maßnahmen gehen weit auseinander. In den Mainstream-Medien wird darüber gestritten, ob, Konjunkturpakete, Steuersenkungen oder die weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes, wie zuletzt vom ehemaligen BDI-Präsident Henkel gefordert, Auswege aus der Krise darstellen. In diesen, die Wirtschaftskrise begleitenden Diskussionen, macht sich eine bedeutende Erschütterung des herrschenden Denkens bemerkbar. Selbst in der SPD ist derzeit die Rede davon, dass „der Neoliberalismus als Glaubensrichtung längst abgewirtschaftet hat“ (Heidemarie Wieczoreck-Zeul). Es wird nach mehr staatlicher Regulierung und Kontrolle gerufen, Politiker und Parteien warnen auf einmal nachdrücklich vor den zerstörerischen Folgen der ungezügelten Freiheit der Märkte.

Angesichts dieser Turbulenzen wollen wir die Frage aufwerfen, ob die – zumindest diskursive – Abkehr vom freien Walten der Marktkräfte eine ideologische Bresche darstellt, in der linke Politik Fuß fassen kann. Haben linke Positionen und Forderungen nach Umverteilung, Demokratisierung, Emanzipation Chancen breite Schichten der Bevölkerung zu mobilisieren, oder drängt die Angst vor den Folgen der Krise die Menschen in die Arme etablierter politischer Kräfte? Wie müssen politische Strategien aussehen, mit denen Einfluss auf die gesellschaftliche Diskussion genommen werden kann und mit denen konkrete Veränderungen erreicht werden können? Die Auseinandersetzung mit diesen Fragen nimmt innerhalb der Linken langsam an Fahrt auf, wobei die Heterogenität der beteiligten Gruppen mit einer Vielzahl unterschiedlicher Positionen verbunden ist. Wir wollen einige dieser Perspektiven zusammenbringen und die Frage nach linken Strategien gemeinsam angehen. Ebenso vielfältig, wie die Auswirkungen einer Krise des kapitalistischen Systems für die Lebenssituation der Menschen, sind die Anknüpfungspunkte und konkreten Kämpfe für linke Alternativen. Wir werden daher erst gar nicht versuchen eine einheitliche Strategie für alle zu suchen. Stattdessen wollen wir u.a. gewerkschaftliche, feministische, globalisierungskritische und radikal antikapitalistische Positionen miteinander ins Gespräch bringen und dabei Gemeinsamkeiten und Differenzen als verschiedene Schritte eines Kampfes für eine andere Gesellschaft verstehen.